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FDP Wegberg

Aktuelles

Wegberg

Verabschiedung des Haushalts 2018

Hier können Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Müller-Holtkamp einsehen, die er in der Ratssitzung am 19.12.2017 gehalten hat.

Russland

Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. ...

Wegberg

Neue Fraktion

von links:
Sven Müller-Holtkamp, Christoph Böhm
von links:
Sven Müller-Holtkamp, Christoph Böhm

Durch den Weggang von Christoph Böhm hat sich die Kernfraktion des FDP Ortsverbandes Wegberg neu aufgestellt. Neuer Fraktions-
vorsitzender ist Sven Müller-Holtkamp. Er wird vertreten durch Heinz Nießen. Reinhard von Hal ist für Christoph Böhm als Ratsherr in die Kernfraktion nachgerückt.
Hier kommen Sie zur aktuellen Pressemitteilung.

Arbeitsmarkt

Mehr denn je brauchen wir ein Einwanderungsgesetz

Ein Welt-Beitrag mit beeindruckenden Zahlen zum Ausländeranteil in verschiedenen Wirtschaftsbranchen verleiht der Einwanderungsdebatte neue Brisanz. Karl-Heinz Paqué plädiert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck für ein Einwanderungsgesetz. Für den stellvertretenden ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wegberg

Demokratie in den Kinderschuhen?

Auf Grund der Kritik, die das Mühlenbündnis bezüglich der zunächst erfolgten Ablehnung der Erweiterung des Kindergartens Harbeck durch die Presse und die Öffentlichkeit erfahren hat, sehen wir uns als FDP Wegberg veranlasst, zu dem Amtsverständnis des Bürgermeisters Stellung zu nehmen...

hier die Pressemitteilung

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“


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