FDP Wegberg

FDP Wegberg mahnt Verbesserungen an den Bahnhöfen an

Seit rund einem Jahr kommen auf der Bahnlinie RB 34, die Wegberg mit Mönchengladbach verbindet, neue Triebwagen zum Einsatz. Doch die Freude über die schönen neuen Fahrzeuge wurde von Anfang an getrübt. Wegen des großen Abstandes – wie es im Bahnjargon heißt – „zwischen Zug und Bahnsteigkante“ gestaltet sich das Ein- und Aussteigen beschwerlich. Der Höhenunterschied zwischen Zug und Bahnsteig ist oft nur schwer und nur mit Hilfe zu überwinden.

Die schnell versprochene Abhilfe („Bahnsteigaufhöhung“, s. RP-Artikel vom 2. März 2018) sieht nun so aus: An den Bahnhöfen Arsbeck und Dalheim wurden im Rahmen von Baumaßnahmen die Pflasterung der Bahnsteige erneuert. Vermutlich soll es sich dabei um die angekündigten Baumaßnahmen zur „Bahnsteigaufhöhung“ (s. RP-Artikel vom 2. März 2018) handeln. Für Mobilitätseingeschränkte, dazu gehören neben den behinderten Menschen auch Eltern mit Kinderwagen, Senioren mit Einkaufshilfen und Rollatoren, aber auch für Fahrradfahrer und Reisende mit Gepäck ist ein erleichterter Zugang zu den Zügen der RB 34 ist durch die Baumaßnahme jedoch nicht eingetreten, ganz zu schweigen von einer Barrierefreiheit. Die auf der Linie RB 34 eingesetzten Fahrzeuge verfügen über einen sehr schmalen ausfahrbaren Schiebetritt, der als Stufe zu den Bahnsteigen bzw. zum Zug fungiert. Die vom Bahnsteig Dalheim zu überwindende Höhendifferenz auf diesen schmalen Schiebetritt beträgt noch immer 28 cm, zum Zug muss eine weitere Höhendifferenz überwunden werden. Zum Vergleich: Treppenstufen sind üblicherweise 17 cm hoch und mindestens doppelt so breit wie der Schiebetritt. Die Höhendifferenz gepaart mit der geringen Tiefe des Tritts erschweren das Ein- und Aussteigen nicht nur weiterhin erheblich, sie ist für ältere Menschen sehr gefahrengeneigt und für Behinderte nahezu unmöglich.


Die Baumaßnahmen sollten zudem zu einer Umfeldaufwertung führen. Diese ist an den Bahnhöfen Arsbeck und Dalheim nicht zu erkennen. An den Bahnhöfen wurde ausschließlich das Pflaster unmittelbar am Bahnsteig verlegt. Ein Erreichen des Bahnsteigs ist nach wie vor nur über Schotter, kaputte Gehplatten und durch Schlaglöcher möglich. Dies ist ein erhebliches Ärgernis für Berufspendler mit ordentlichem Schuhwerk. Abgerundet wird der heruntergekommene Zustand des Bahnhofs Dalheim durch die lieblos ausgeführten Flickarbeiten im Buswendebereich.

Daneben hat sich die Parksituation am Bahnhof Dalheim weiterhin nicht verbessert. Das Parkverbot erfasst nach wie vor im Wesentlichen einen Bereich, den die Busse nicht zum Wenden benötigen.

„Ich begrüße“, so die Ortsverbandsvorsitzende Katharina Wagner, „dass die FDP-Fraktion diese fortbestehenden Missstände zum Anlass genommen, die von der Stadtverwaltung gerne ignorierte Problematik des SNPV zum Gegenstand einer Anfrage gemacht hat. Denn noch immer wird weitgehend ignoriert, dass die Bahnverbindung ein essentieller Bestandteil der weiteren Entwicklung unserer Stadt ist.“.

Die Anfrage der FDP-Fraktion umfasst folgende Punkte:
1. Zu welchem Zeitpunkt ist die endgültige barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige zu erwarten?
2. In welchem Verfahrensstand befinden sich die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die endgültige barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige?
3. Besteht eine bindende Zusage des NVR, der DB Netz AG oder eines anderen dafür zuständigen Unternehmens der DB, dass und wann ein endgültiger barrierefreier Umbau erfolgen soll?
4. War der Stadt Wegberg bekannt, dass die nunmehr bereits durchgeführten Bauarbeiten auch nicht ansatzweise zu einem erleichterten Zugang zu den Zügen führen würden?
5. Welche Schritte hat die Stadt Wegberg zur Verhinderung dieses unbefriedigenden Ergebnisses unternommen?
6. Was hat die Stadt Wegberg zum Erhalt einer Zusage auf einen zeitnahen und endgültigen barrierefreien Umbau gegenüber der DB unternommen?
7. Wann erfolgt die angekündigte Umfeldaufwertung an den Bahnhöfen Arsbeck und Dalheim? Welche Maßnahmen sollen erfolgen?
8. Wann wird ein befestigter und verkehrssicherer Zugang zum Bahnsteig Dalheim und Arsbeck geschaffen?
9. Wann ist mit der Einschränkung des absoluten Halteverbots am Bahnhof Dalheim auf den für die Busse erforderlichen Wendekreis zu rechnen?

Katharina Wagner, Ortsverbandsvorsitzende

FDP Ortsverband Wegberg

Stabwechsel bei der FDP Wegberg - Katharina Wagner neue Vorsitzende des Ortsverbands

Katharina Wagner
Katharina Wagner
Im Rahmen des ordentlichen Ortsparteitages der Wegberg FDP stand unter anderem auch ein Wechsel an der Parteispitze auf der Agenda. Zur neuen Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Wegberg wurde Katharina Wagner einstimmig gewählt. Sie folgt auf Sven Müller-Holtkamp, der sein Amt auf Grund seines Wegzugs aus dem Stadtgebiet Wegberg niederlegen musste. Frau Wagner ist seit 2016 Mitglied der FDP und seit 2017 sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Wegberg. Beruflich ist Frau Wagner Richterin am Finanzgericht Düsseldorf und zurzeit an die Staatskanzlei NRW abgeordnet. „Bei uns in Wegberg gibt es für die Freien Demokraten viel zu tun,“ hob die neue Vorsitzende hervor. „Schon wegen der Haushaltssicherung hat es für mich hohe Priorität, mich in enger Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion im Rat insbesondere für einen effizienten und bewussten Mitteleinsatz als Grundlage einer sparsamen Haushaltsführung einsetzen. Dabei gilt es, einen vernünftigen Ausgleich zwischen sparsamer Mittelverwendung und sinnvollen und notwendigen Investitionen in die Zukunft zu finden. Eine weitere wichtige Aufgabe ist schon heute der Einstieg in die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020. Unser Ziel wird es sein, dass die FDP wieder in deutlich größerer Stärke in den Stadtrat einzieht. Wir wollen die Wegberger Politik zukunftsfähig machen“. Als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurde Antonius Saal, der der FDP Fraktion schon seit vielen Jahren als sachkundiger Bürger angehört.
v.l.n.r.: Heinz Niessen, Lukas Kamp, Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Stefan Lenzen MdL
v.l.n.r.: Heinz Niessen, Lukas Kamp, Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Stefan Lenzen MdL
Neben dem obligatorischen Bericht des Fraktionsvorsitzenden Heinz Niessen über die aktuelle Arbeit im Rat zog als Gastredner des Ortsparteitags Stefan Lenzen MdL genau ein Jahr nach der Landtagswahl 2017 eine positive Bilanz hinsichtlich des Arbeitsprogramms der Landesregierung. Die Arbeit der NRW-Koalition lasse sich auch in der Stadt Wegberg deutlich erkennen. So habe „das Land unbürokratisch Mittel zur Schulsanierung von über einer Millionen Euro an die Stadt Wegberg weitergeleitet. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen in NRW mehr Geld. Wegberg profitiert davon durch eine Mehrzahlung von rund zweieinhalb Millionen Euro. Darüber hinaus erhält die Stadt im zweiten Halbjahr 2018 eine Pauschale für die Integration vor Ort von ca. 61.000 €“, führt Lenzen aus „Die NRW-Koalition hat mit der G9-Leitentscheidung und dem Erhalt der Förderschulen für Ruhe im Schulwesen gesorgt. Polizei und Justiz werden personell besser gestellt. Kleine und mittelständische Unternehmen haben wir von unnötiger Bürokratie befreit. Kurz: Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“

FDP Ortsverband Wegberg

Ortsparteitag 2018

Ortsparteitag 2018
Die FDP Wegberg lädt ein zum ordentlichen Ortsparteitag.

Der Parteitag findet statt am:

Montag, 14. Mai 2018, um 19.30 Uhr
In der „Ophover Mühle“,
Forst 14, 41844 Wegberg

Wegen des Wegzugs des bisherigen Ortsverbandsvorsitzenden Sven Müller-Holtkamp muss gemäß der Satzung für Ortsverbände der FDP die Nachwahl eines/einer Vorsitzenden erfolgen. Darüber hinaus stehen die Berichte aus Vorstand und Fraktion auf dem Programm. Gast des Abend wird Stefan Lenzen MdL sein, der über Aktuelles aus Düsseldorf berichten wird.

Dr. Klaus J. Wagner
Stv. Ortsverbandvorsitzender

Landtagswahl

Thüringer FDP kürt Kemmerich zum Spitzenkandidaten

Thüringens FDP ist bereit für die Landtagswahl 2019 in Thüringen und für die Europawahl: Am Wochenende kürte eine Landesvertreterversammlung in Weimar ihren Landeschef Thomas L. Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019. Der Unternehmer ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wegberg

Verabschiedung des Haushalts 2018

Hier können Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Müller-Holtkamp einsehen, die er in der Ratssitzung am 19.12.2017 gehalten hat.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“


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