Unsere Anfragen & Anträge im Rat der Stadt Wegberg

FDP Wegberg

Integrationskonzept – Gleichmäßige Nutzung der Unterkünfte im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Stock,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen,

die Verwaltung zu beauftragen, ein Integrationskonzept zu entwickeln, das eine gleichmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in den im Stadtgebiet für diesen Zweck vorgehaltenen Gebäuden unter Einschluss der Liegenschaft in Gerichhausen vorsieht.

Begründung:
In der Sitzung vom 12. März 2019 des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales hat die Verwaltung angekündigt bis zum Sommer 2019 ein überarbeitetes Integrationskonzept vorzustellen. Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin am 18. März 2019, das Gebäude in Gerichhausen, welches für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten wird, aus der Zweckbestimmung herauszunehmen und als preiswerten Wohnraum am allgemeinen Wohnungsmarkt anzubieten. Im Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales vom 4. Juni 2019 erweiterte die CDU-Fraktion ihrer Antrag bezüglich der Liegenschaft in Gerichhausen dahingehend, dass im Rahmen einer Kosten-/Nutzenaufstellung der Verkauf der Liegenschaft Gerichhausen, der Abriss des alten Gebäudes und ein Neubau eines Mehrfamilienhauses sowie Umbau des alten Gebäudes in Wohneinheiten gegeneinander abgewogen werden müssten.

Die beantragte Umwidmung des Gebäudes in Gerichhausen oder ein Verkauf der Liegen-schaft führt zu einer Verknappung von integrationsfördernden Unterkünften für Flüchtlinge. Dies stößt aus folgenden Gründen auf Unverständnis:

Sie widerspricht der Willkommenskultur des Landes NRW. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Facette des Gesamtkonzeptes der Integration. Damit beginnt der Aufnahmeprozess, der mehr sein soll als Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Mit der Zuweisung der Flüchtlinge wird der Stadt Wegberg und den Wegberger Bürgern eine Verantwortung für ein friedliches und integratives Zusammenleben mit den Flüchtlingen übertragen. Dieser Verantwortung kommt die Stadt nicht nach, wenn Flüchtlinge vorrangig in Außenbereichen, also der Nordstraße in Arsbeck, untergebracht werden. Die Aufnahme der Flüchtlinge in die Gesellschaft wird durch die abgeschiedene Lage und das in der Unterkunft „Nordstraße“ vorherrschende integrationsfeindliche Milieu verhindert. Integration kann nur über eine Aufnahme in die Gesellschaft und ein damit einhergehendes Lernen der deutschen Sprache funktionieren. Die Unterkünfte in Gerichhausen und in Dalheim am Philosophenweg ermöglichen dieses Ziel. Im Hinblick auf eine funktionierende Integration ist es unumgänglich, diese Unterkünfte gleichmäßig zur Unterbringung von Flüchtlingen und Einwanderern zu nutzen. Dies gilt insbesonder vor dem Hintergrund, dass ab der 25. Kalenderwoche bis zur 40. Kalenderwoche 80 Personen zu Integrationszwecken Wohnraum in Wegberg zur Verfügung gestellt werden muss.

FDP Wegberg

Gestaltung der Ortsdurchfahrt Wildenrath – Heinsberger Straße

Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg

Sehr geehrter Herr Stock,

durch bereits bestehende oder zukünftig drohende Schäden an Privatgrundstücken war es geboten, zahlreiche Bäume entlang der Heinsberger Straße in Wildenrath zu fällen. An den Stellen wo bisher hohe Bäume standen wurde der Gehweg erweitert. Dadurch ist das Ortsbild erheblich verändert worden und wirkt nun geradezu kahl und unfreundlich. Zudem wirkt die Straße nun wesentlich breiter, was nach Gesprächen mit Anwohnern dazu geführt hat, dass hier nun deutlich schneller gefahren wird und es teilweise zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen kommt.
Der Rat möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen, welche Möglichkeiten zeitnah zur Verfügung stehen, das Ortsbild auf der Heinsberger Straße in Wildenrath wieder etwas freundlicher zu gestalten. Beispielsweise sollte hier eine Heckenbepflanzung des Grünstreifens zwischen Radweg und Fahrbahn erwogen werden. Alternativ wären Pflanzbeete im Straßenbereich denkbar, da die Straße inzwischen nicht mehr so intensiv genutzt wird, wie zu Zeiten vor der Eröffnung der B221n. Alle möglichen Maßnahmen sollen bitte im Hinblick auf ein möglichst optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft werden.

Heinz Nießen
FDP-Fraktionsvorsitzender

FDP Wegberg

Förderprogramm INTERREG V, Feuerwehr

Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg

Sehr geehrter Herr Stock,

die Stadt Wegberg verfügt über große Waldgebiete, die uns mit unseren niederländischen Nachbarn verbinden. In den vergangenen Jahren kam es in diesen Wäldern immer wieder zu größeren Wald- und Flächenbränden, die einen massiven Kräfteeinsatz der Feuerwehren auf beiden Seiten der Grenzen erforderten.
Unter dem Namen „INTERREG V-A Projekt Natur-und Waldbrandprävention“ besteht ein Förderprogramm zur Prävention von Brandereignissen im Grenzbereich Deutschland-Niederlande. Dieses Förderprogramm wurde in der Vergangenheit auch schon zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, beispielsweise im Bereich des ehemaligen Klosters St. Ludwig, und des Bereichs „Sechs Eichen“ in Dalheim genutzt.
Der Rat möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen, welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten für die Anschaffung von Gerätschaften oder den Ausbau von Standorten der Feuerwehr der Stadt Wegberg innerhalb und außerhalb dieses Programms existieren. Hierbei würde es unserer Auffassung nach Sinn machen, den auf die Waldbrandbekämpfung, bzw. die Wasserförderung in solchen Szenarien spezialisierten Löschzug 3 (Arsbeck, Wildenrath) in den Fokus zu rücken. Da die Löscheinheit Wildenrath aktuell über rund 35 aktive Mitglieder verfügt sind die räumlichen Kapazitäten dort erschöpft. Wäre eine Neuanschaffung eines auf die Belange der Waldbrandbekämpfung ausgerichteten Fahrzeuges oder ein Ausbau der Kapazitäten im Feuerwehrgerätehaus Wildenrath über solche Fördermaßnahmen realisierbar?

Heinz Nießen
FDP-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Bauprojektmanagement (29.11.2018)

Hier finden Sie den Antrag der FDP-Fraktion zum Erfordernis eines Bauprojektmanagements der Stadt Wegberg.

Anfrage Buswartehäuschen Klinkum (13.11.2018)

Hier finden Sie den Antrag der FDP-Fraktion zum fehlenden Buswartehäuschen in Klinkum.

Anfrage Beleuchtung Dalheim (31.10.2016)

Hier können Sie die Anfrage einsehen

Anfrage Bahnhof Dalheim (31.10.2016)

Hier können Sie die Anfrage einsehen

Anfrage Hauptwache (12.10.2016)

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Anfrage Wiederbesetzungssperre (05.10.2016)

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Anfrage AWO (16.09.2016)

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Antrag Gute Gründe (18.05.2016)

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Erweiterung Gewerbegebiet Rath-Anhoven (18.05.2016)

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Antrag Bildungscampus (17.05.2016)

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Anfrage Vorschlagswesen (19.05.2016)

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Antrag Niederrheinrad (17.05.2016)

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Antrag technische Austattung (13.05.2016)

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Antrag Änderung GO (13.05.2016)

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Anfrage Logo (13.05.2016)

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Antrag Europäische Begegnungen schaffen (09.05.2016)

Hier können Sie den Antrag einsehen

Antrag Frauenförderplan (04.06.2015)

Hier können Sie den Antrag einsehen

Anfrage "Mühlenstadt" (08.02.2015)


Anfrage Haus Maaseiker Straße 15 (08.02.2015)


Antrag Bürgerbeteiligungssatzung (17.04.2014)


Antrag Müllfangkörbe (20.03.2014)


Antrag Mühlenstadt (20.03.2014)


Anfrage an der Kull (20.03.2014)


Anfrage Siedlungsschwerpunkte (04.12.2013)


Antrag Ideenbörse (04.12.2013)


Antrag Entfristung Streetworker (04.12.2013)


Antrag Verwaltungslotse (04.12.2013)


Antrag Anliegen und Wünsche der Jugend (04.12.2013)


Antrag NKF (04.12.2013)


Antrag Jahreskarte Hallenbad (29.09.2013)


Antrag Fahrradschutzstreifen in der Ortslage Merbeck (29.09.2013)


Anfrage Baumfällarbeiten (29.09.2013)


Anfrage Infrastruktur (01.05.2013)


Anfrage Bevölkerungsentwicklung (01.05.2013)


Anfrage Dienstwagen (28.04.2013)


Antrag Rahmenplanung (11.04.2013)


Antrag Lungenheilstation (11.04.2013)


Anfrage Merbeck (08.04.2013)


Anfrage Waldklimafonds (27.02.2013)


Antrag Personalkonzept (24.02.2013)


Anfrage Gewerbegebiet Rath-Anhoven (24.02.2013)


Antrag Beachvolleyball (24.02.2013)


Antrag Fahrradvermietung (23.02.2013)


Antrag Haushalt; Jahresabschlüsse (23.02.2013)


Anfrage TCI (08.12.2011)


Anfrage Beteiligung Antragsteller (08.12.2011)


Antrag Benennung Turnhalle (08.12.2011)


Antrag Interkommunale Zusammenarbeit (03.12.2011)


Antrag Windkraftanlagen (03.12.2011)


Anfrage Gewerbeobjekt Wienerberger (03.12.2011)


Antrag Bushaltestelle an der Fußbachstraße (03.12.2011)


Antrag Bundesweiter Vorlesetag 2012 (03.12.2011)


Antrag Jahresabschlüsse (11.05.2011)


Antrag Geschäftsordnung (11.05.2011)


Anfrage Wirtschaftsweg (11.05.2011)


Antrag Mensa (11.03.2011)


Antrag Winterdienst (11.03.2011)


Antrag Politisches Jugendpraktikum (22.12.2010)


Antrag Wegberger Winterzauber (28.11.2010)


Anfrage Pflegeeinsatz des städtischen Bauhofs auf Privatgelände (20.09.2010)


Antrag Stadtmarketing/Bahnhof Wegberg (20.09.2010)


Anfrage Situation Fußbachstraße/Spielplatz/Stadtpark (25.07.2010)


Anfrage Verkehrssituation Industriestraße/Lindenstraße - Tempo 30-Zone (25.07.2010)


Anfrage Fahrradvermietungsservice (29.06.2010)


Anfrage Grünschnitt (29.06.2010)


Antrag Adventsmarkt (11.01.2010)


Antrag Rahmenplanung Begegnungszentrum (11.01.2010)


Antrag Renaturierung Beeckbach (11.01.2010)


Anfrage RP Grenze (11.01.2010)


Anfrage Märkte (11.01.2010)


Anfrage Friedhof (11.01.2010)


Antrag PC Geschäftsstelle (09.12.2009)


Anfrage Dienstwagen (02.12.2009)


Antrag Friedhof Beeck (02.12.2009)


Antrag Bericht Mitgliedschaften (02.12.2009)


Anfrage Turnhalle (02.12.2009)


Antrag Vorlage JA2008 (16.11.2009)


Antrag Kostenrechnung (16.11.2009)


Antrag Instandshaltung (16.11.2009)



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